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Das „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ hat eine Demonstration für Samstag, den 28.01.2012 um 14Uhr in Frankfurt am Main angemeldet.
Treffpunkt ist der „Kaisersack“ (http://frankfurtermobi.blogsport.de/2012/01/13/startpunkt-kaisersack/).

Die Demonstration findet unter dem Motto
Staatliche Unterstützung für Nazis beenden. Verfassungsschutz auflösen. Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern! statt.

Die linksjugend[‘solid] MTK unterstützt diese Forderungen und ruft alle Menschen dazu auf, an dieser Demonstration teilzunehmen.
Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: Gegen Faschismus und seine staatlichen Unterstützer!

Es ist wieder soweit, die LMV, das höchste Entscheidungsorgan der [‘solid] auf Landesebene findet statt.

WAS: Landsmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Hessen
WANN: 03. – 05. Februar 2012, 16 – 16 Uhr
WO: SDJ Freizeitheim, Sandstraße 83, Seeheim-Jugenheim

Das diesmalige Thema wird “Feminismus” sein und es wird sicher interessante Diskussionen und Positionen geben.
Wer kommen möchte, sollte sich kurz anmelden.

Die linksjugend[‘solid] MTK ruft alle SchülerInnen, Auszubildenden und Studierende (oder einfach: alle Interessenten) dazu auf, am Bildungsprotest (17.11.2011) teilzunehmen.

Ab 9:00Uhr könnt Ihr euch an Workshops beteiligen, die im Studierendenhaus am Campus Bockenheim stattfinden. Eine offizielle Schulbefreiung ist möglich.

Um 14:00Uhr beginnt dann die Demonstration, ebenfalls am Campus Bockenheim.
Anschließend findet eine Party im „Roten Haus“ (FH Campus) statt.

Alle, die mit der Linkjugend[‘solid] MTK gemeinsam zur Demonstration gehen wollen, können sich mit uns um 13:45Uhr unter dem Turm der Bockenheimer Warte treffen.

Am 12. Juni 2010 ist der Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“, die in Frankfurt am Main ansässig war, vom Bundesinnenministerium verboten worden.

Der Verein IHH verfolgte laut Satzung den Zweck bei Kriegen, Natur- und anderen Katastrophen weltweit humanitäre Hilfe zu leisten. Im vergangenen Jahr sorgte die IHH auf diese Weise in 80 unterschiedlichen Ländern vor allem für Waisenversorgung, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe, unter anderem auch in den palästinensischen Gebieten wie dem Gazastreifen.

Dieses nahm sich das Innenministerium jetzt zum Grund den Verein zu verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte das dadurch, dass der Verein dazu beitrage, „den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen“. Die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ leiste so “dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.”

Die IHH hat über Jahre hinweg vortreffliche Arbeit geleistet und unzähligen Menschen in Not geholfen, sie ist eine streng pazifistische Organisation, die Gewalt strikt ablehnt und niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hat. Dennoch wurden sie jetzt verboten und als „Hamas-Spendenverein“ (Fokus-Magazin) gebrandmarkt.

Die Erklärung des Innenministeriums ist scheußlich und menschenverachtend. In Kurzform sagt sie „Wer den notleidenden Menschen in Gaza hilft unterstützt die Hamas und muss deshalb verboten werden.“ Mit der gleichen Begründung müssten die nächsten Schritte de Maizieres das Verbot des Deutschen Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen, der Caritas und vieler weiterer humanitärer Organisationen sein. Niemand dürfte mehr den Opfern helfen, weil damit die dortigen Machthaber unterstützt würden. Dieser beißende Zynismus ist kaum zu ertragen.

Eine weitere Erläuterung zum Verbot weist auf die Nähe zu der islamischen Organisation Millî Görüş, die vom Innenministerium als zumindest tendenziell islamistisch eingeschätzt wird. Tatsächlich sind viele der Mitglieder der IHH auch in der Millî Görüş aktiv. Man kann zu dieser Organisation eine gespaltene oder direkt ablehnende Haltung haben – all das diskreditiert weder die Motive noch die Taten der IHH.

Das Verbot wird momentan gerichtlich angefochten und wird sich als Prüfstein unseres Rechtsstaates herausstellen. Kein deutsches Gericht kann aufrichtig dem Verbot zustimmen, wenn es die Grundsätze unserer Verfassung und Rechtsordnung respektiert, von den humanitär-ethischen Gründen ganz zu schweigen.
Es muss erwähnt werden, dass Innenstaatssekretär Ole Schröder noch im Juni auf eine Frage von MdB Volker Beck antwortete, der gefragt hatte, wer die IHH in Verbindung mit islamistischen oder terroristischen Organisationen sieht: „Der Bundesregierung sind keine Institutionen und Staaten bekannt, die die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. in der in der Frage benannten Weise bewerten.“

Wir, die Linksjugend [‘solid] MTK, erklären uns mit der IHH und ihrem juristischen Streit für Gerechtigkeit solidarisch.
Humanitäre Hilfe darf nicht aus politischem Kalkül kriminalisiert werden!

Offener Brief an die Schulleiterinnen und Schulleiter der weiterführenden Schulen im Main-Taunus-Kreis:
Anke Horn (Leiterin: Albert-Einstein-Schule, Schwalbach)
Gisela Gimmler-Maak (Leiterin: Anne-Frank-Schule, Kelkheim)
Wolfgang Bill (Leiter: Brühlwiesenschule, Hofheim)
Volker Stender-Mengel (Leiter: Eichendorffschule, Kelkheim)
Silvana Stapel (Leiterin: Freiherr-vom-Stein-Schule, Eppstein)
Heinz Müller-Lichtenstein (Leiter: Friedrich-Ebert-Schule, Schwalbach)
Johannes Elbert (Leiter: Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule, Hofheim)
Bernhard Enke (Leiter: Gesamtschule Am Rosenberg, Hofheim)
Klaus Hartwich (Leiter: Graf-Stauffenberg-Gymnasium, Flörsheim)
Karl-Werner Hildebrandt (Leiter: Heinrich-Böll-Schule, Hattersheim)
Adnan Shaikh (Leiter: Heinrich-von-Kleist-Schule, Eschborn)
Helga Wagner (Leiterin: Johann-Hinrich-Wichern-Schule, Hofheim)
Volker Jesinghausen (Leiter: Heinrich-von-Brentano-Schule, Hochheim)
Dr. Horst Sewerin (Leiter: Main-Taunus-Schule, Hofheim)
Wolfgang Krümmel (Leiter: Mendelssohn-Bartholdy-Schule, Sulzbach)
Brigitte Wagner-Christmann (Leiterin: Sophie-Scholl-Schule, Flörsheim)
Monika Freytag-Baumgartner (Leiterin: Weingartenschule, Kriftel)

April 2010

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

wir wenden uns in diesem offenen Brief an Sie mit dem Appell, aber auch der Bitte, dass Sie keine Kooperation der von Ihnen geleiteten Schulen mit der Bundeswehr unterstützen.

Seit dem Jahre 2005 hat die Bundeswehr im gesamten Bundesgebiet verstärkt an Vereinbarungen mit Schulen gearbeitet, hat Jugendoffiziere für Bezirkskreise abgestellt und Unterrichtsbesuche angeboten. Darüber hinaus startete sie eine Kampagne mit den so genannten „Karriere-Trucks“, die auf öffentlichen Plätzen und Schulhöfen halt machen und die Bundeswehr als vermeintlich sicheren Arbeitsplatz anpreisen. Die jeweiligen Landesregierungen weisen die Entscheidungsverantwortung von sich und erklären, das sei Befugnis der Schulleiterinnen und Schulleiter. Deshalb senden wir Ihnen diesen Brief.

Eine Armee, die Werbung an Schulen macht ist äußerst kritisch zu betrachten. Der Beutelsbacher Konsens von 1976, der sehr sinnvolle Maximen pädagogischen Handelns beschreibt, erwartet von Schulen, ihre Arbeit an 3 Grundsätzen auszurichten. Eine Kooperation mit der Bundeswehr, in der Art, wie sie heute stattfindet, widerspricht Zweien davon. Das Überwältigungsverbot besagt, dass man Schülerinnen und Schüler nicht im Sinn von bestimmten Meinungen überrumpeln darf, denn das behindert sie in der Gewinnung eines selbständigen Urteils. Das Kontroversitätsgebot besagt, dass alles, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers erscheinen muss.
Die Bundeswehr führt ihre Werbungsveranstaltungen nicht kontrovers durch, sie beschränkt sich auf Informationen und Fakten, die ihre eigenen Ansichten untermauern. Ein Beispiel hierfür sind die so genannten POL&IS-Spiele, Rollenspiele zu Politik und Internationaler Sicherheit, während derer Schüler in die Rolle von Staatschefs schlüpfen und weltpolitische Probleme bewältigen sollen. Militärische Handlungen sind in diesem Spiel nicht nur ausdrücklich möglich, sie werden als einzig adäquate Lösung präsentiert. Unkommentiert ist so etwas als verpflichtendes Unterrichtsmittel mit Blick auf den Beutelsbacher Konsens nicht hinnehmbar.
Problematisch sind auch die Karriere-Veranstaltungen, die die Bundeswehr als guten und sicheren Arbeitsplatz präsentieren. Die Jugendlichen wachsen heute in einer Realität auf, in der sie hunderte Bewerbungen mit Absagen zurückgeschickt bekommen. Nun lockt die Bundeswehr mit Stellenangeboten an „interessanten Orten“, mit kostenlosen Führerscheinen und einem allgemeinen Abenteuercharakter. Das wird vielen verlockend vorkommen. – Jedoch fällt kein Wort über die Realität der Soldaten, über Verwundung, über den Befehl Menschen zu erschießen oder den eigenen Tod. „Der Tod ist die logische Konsequenz soldatischen Handelns“(Georg Schramm), diese andere Seite der Bundeswehr wird aber betont weggelassen. Das ist unehrlich, unausgewogen und nicht mit Grundsätzen der Pädagogik vereinbar.
Wenn die Bundeswehr eingeladen wird, so müssten auch immer pazifistische Gruppen und Deserteure eingeladen werden.

Wir bitten Sie also, als Leiterinnen und Leiter ihrer Schulen, die Kooperation mit der Bundeswehr abzubrechen, oder von einer solchen Kooperation auch in Zukunft abzusehen, wenn sie sich dem bisher verwehrt haben.

Die Bundeswehr ist kein sicherer Arbeitsplatz, die Bundeswehr stellt Weltprobleme nicht fair dar. Politische Bildung ist das Feld von ausgebildeten Pädagogen, sie soll balanciert, kontrovers und ehrlich sein. Das kann und will die Bundeswehr nicht leisten. Wir, die Linksjugend [‘solid] MTK fordern daher: Keine Kooperationsvereinbarungen der Schulleiter mit Jugendoffizieren! Bundeswehr raus aus unseren Schulen!

linksjugend[‘solid] MTK
solid-mtk@gmx.net
http://www.linksjugend.wordpress.com

ELENA, der elektronische Entgeldnachweis, verpflichtet seit 01. Januar 2010 Arbeitgeber dazu, regelmäßig einen großen Datensatz von personalisierten Informationen an eine zentrale Speicherstelle in Deutschland zu übermitteln. Neben Namen und Adresse werden auch viele weitere Informationen übermittelt. Darunter fallen Krankenkasse, Personengruppe (z. B. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Auszubildende, Werksstudenten, Behinderte), Beitragsgruppen, Ausgeübte Tätigkeit, Vollzeit/Teilzeit/Heimarbeit o. ä., Bildungsstand, abweichender Beschäftigungsort, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit, Änderung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, Ausbildung und deren voraussichtliches Ende sowie Fehlzeiten. Diese Datensammlung begründet die Bundesregierung damit, Bürokratie abbauen zu wollen. Auf der Homepage von ELENA wird angegeben, dass mit diesem Verfahren die Unternehmen jährlich eine Einsparung von ca. 85 Mio Euro durch das Wegfallen von Papier und Porto haben sollen. Bisher war es nämlich immer so, das die nun in ELENA gespeicherten Informationen vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin ausgedruckt und per Post an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gesendet wurden, damit dieser bzw. diese dann Sozialleistungen bei der Agentur für Arbeit o.ä. beantragen konnte. Die am ELENA-Verfahren Teilnehmenden erhalten eine individuelle Identifikationsnummer. Anhand dieser ist es z.B. der Agentur für Arbeit möglich, die Daten einer Person abzurufen, um festzustellen, ob sie oder er berechtigt ist, Sozialleistungen zu empfangen.

Bis hierhin klingt das ganze System eigentlich gut. Die Unternehmen sollen laut Statistik Geld sparen und die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht mehr zum Arbeitgeber oder zur Arbeitgeberin rennen, wenn sie z.B. Aufstockung auf ihr Gehalt brauchen, wenn dieses zu gering ist. Aber jetzt kommt der Haken: ArbeitnehmerInnen haben keine Möglichkeit der Kontrolle über die Übermittlung der Daten! Es besteht zwar die Möglichkeit, der Selbstauskunft bzw. Dateneinsicht, jedoch können Betroffene nicht darüber entscheiden, wer ihre (privaten) Daten einsehen darf und wer nicht. Des weiteren war ursprünglich auch geplant, im ELENA-Datensatz einzutragen, ob ArbeitnehmerInnen an einem Streik teilgenommen haben und mit welchem Hintergrund diese zu Stande kam. Im ELENA-Verfahrensgesetz ist zwar klar definiert, das die Auskunft der Daten nur an bestimmte Stellen geschehen kann und auch was für Stellen dies sind. Aber dem gegenüber stehen Gesetze, welche es ermöglichen, diesen „Schutz“ auszuhebeln. Man bedenke nur die „Terrorgefahr“. Ist eine Person erst als „Terrorgefahr“ von BKA, BND und/oder Verfassungsschutz „identifiziert“, kann auch hier ein Gericht die Erlaubnis zur Dateneinsicht ausstellen.

Bis zum 29. März 2010 konnte jede und jeder an einer Verfassungsbeschwerde teilnehmen. Am 31. März 2010 wurde diese Sammelbeschwerde mit 22.005 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) eingereicht. Nun bleibt abzuwarten, was die Richterinnen und Richter des BVerfG urteilen. Eine symbolische Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist noch immer Möglich. Momentan beträgt die Teilnahme knapp 31.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Wir rufen jede und jeden dazu auf, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, um gegen den voranschreitenden Datenmissbrauch durch den Überwachungsstaat ein Zeichen zu setzen.

Weblinks:

https://www.datenschutzzentrum.de/elena/

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/big-sister-weiss-alles/

http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren

http://www.das-elena-verfahren.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren

Treffen am 01.03.2010

Am kommenden Montag, den 01.03.2010, treffen wir uns wieder um 19h im Linken Laden Höchst.
Wer Interessiert ist, kann gerne bei uns vorbei kommen. Wir würden uns freuen. =)

Eine Wegbeschreibung vom Bahnhof Höchst zum Linken Laden findet ihr unter “Kontakt“

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